Neues BSG-Urteil: Selbst Mehrheitsgesellschafter können sozialversicherungspflichtig sein

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BSG-Urteil vom 23. Juli 2026

Ein neues Urteil des BSG vom 23. Juli 2026 kann weitreichende Folgen für Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH haben: In dem Verfahren wurden zwei paritätische geschäftsführende Gesellschafter, d.h. mit je 50% Geschäftsanteilen, als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Schuld daran war eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag, die bei Streitfällen zwischen den Gesellschaftern einem Dritten eine verbindliche Schlichtung erlaubte.

Grundsatz: Geschäftsführer ab 50% Anteilen sozialversicherungsfrei

Dieses Urteil mag auf den ersten Blick überraschen. Denn laut ständiger Rechtsprechung sind geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter in einer GmbH grundsätzlich sozialversicherungsfrei. Zunächst sind Geschäftsführer insoweit abhängig, als sie sich Beschlüssen der Gesellschafterversammlung beugen müssen. Allerdings können Geschäftsführer mit mindestens 50% an Geschäftsanteilen jeden ihnen nicht genehmen Beschluss verhindern. Dank dieses Vetorechts sind sie selbständig und folglich auch sozialversicherungsfrei, d.h. sie müssen keine gesetzlichen Sozialabgaben leisten.

Erweiterung auf Gesellschafter mit Sperrminorität

Ein solches Vetorecht können die Gesellschafter aber auch Minderheitsgesellschaftern einräumen. Wenn sämtliche Beschlüsse einer Mehrheit von z.B. 71% bedürfen, wird ein Geschäftsführer, der mindestens 30% an Geschäftsanteilen hält, auch sozialversicherungsfrei. Man spricht dann von einer Sperrminorität.

Ausnahme für Schiedsklauseln

Ausnahmsweise genügt so ein Vetorecht wiederum nicht, nämlich wenn - wie im Fall des BSG - die Gesellschafter eine verbindliche Schiedsklausel vereinbaren. Denn dann kann der Gesellschafter letztendlich einen ihm nicht genehmen Beschluss der Gesellschafterversammlung nicht verhindern. Im Falle des BSG durfte in Streitfällen ein Dritter entscheiden und die 50%-Gesellschafter mussten sich dieser Entscheidung beugen.

Folgen der Entscheidung

Gesellschaftsverträge auf den Prüfstand

Sämtliche Gesellschafter, die sich sozialversicherungsfrei wähnten, sei es aufgrund ihrer Geschäftsanteile oder einer Sperrminorität, sollten schleunigst ihre Satzung und Gesellschaftervereinbarungen auf eine solche Schiedsklausel hin überprüfen. Wenn sie eine Sozialversicherungspflicht für die Zukunft vermeiden wollen, müssen sie die Satzung anpassen und die Schiedsklausel in eine unverbindliche Mediationsklausel umformen. Dies bedarf aber einer notariellen Änderung mit einer qualifizierten Mehrheit.

Auch Mehrheitsgesellschafter in Gefahr

Diese Gefahr der Sozialversicherungspflicht droht nicht nur Gesellschaftern mit Sperrminorität oder Parität, sondern auch Mehrheitsgesellschaftern, beispielsweise, wenn ein Vetorecht für Minderheitsgesellschafter vereinbart wurde und ein Schiedsspruch die dadurch entstehende Blockadesituation aufheben können soll. Denkt man also das Urteil des BSG weiter, kann im Extremfall selbst ein Gesellschafter mit 99% an Geschäftsanteilen sozialversicherungspflichtig sein.

Umgekehrt Flucht in Sozialversicherungen möglich

Dreht man das Ganze um, können auch Mehrheitsgesellschafter sozialversicherungspflichtig werden. Dazu bedarf es sowohl einer Schiedsklausel als auch einer Sperrminorität für einen anderen Gesellschafter allein oder erst zusammen mit anderen.

Beispiel für sozialversicherungspflichtigen Mehrheitsgesellschafter

Hält ein geschäftsführender Gesellschafter zum Beispiel 70% und die anderen beiden je 15%, so können die Gesellschafter in der Satzung eine qualifizierte Mehrheit von 71% für sämtliche Gesellschafterbeschlüsse verlangen. Damit können die beiden kleinen Gesellschafter zusammen einen Beschluss des großen Gesellschafters verhindern. Dies allein würde noch nicht zur Sozialversicherungspflicht des Mehrheitsgesellschafters führen. Doch kombiniert man dies mit einer Schiedsklausel wie im Urteil des BSG, kann der Schiedsrichter theoretisch auch gegen den Willen des Mehrheitsgesellschafters einen Beschluss herbeiführen. Damit ist letzterer sozialversicherungspflichtig.

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Erschienen am 16.11.2026